Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

  1. Wir erbringen unsere vertraglichen Leistungen ausschließlich auf Basis nachfolgender Bestimmungen. Abweichende Geschäftsbedingungen akzeptieren wir nicht.
  2. Unsere Angebote und die nachfolgenden Bestimmungen richten sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB). Stellt sich nach Vertragsabschluss heraus, dass der Kunde kein Unternehmer ist, können wir vom Vertrag zurücktreten. 

II. Vertragsabschluss

  1. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung oder Vornahme der vertraglichen Leistung unsererseits zustande und wird nach Maßgabe der Auftragsbestätigung sowie der Verkaufsunterlagen erfüllt.
  2. Die Darstellung von Waren, insbesondere auf unserer Homepage im Internet und in sonstige Katalogen oder Unterlagen stellt kein Vertragsangebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, zu bestellen.
  3. Dem Kunden zumutbare Abweichungen wie Lieferung anderer Typen gleichartiger Fertigung bleiben vorbehalten. Die in unserem (Online-)Katalog und den sonstigen Verkaufsunterlagen aufgeführten technischen Angaben, Maße und Gewichte sind gewissenhaft zusammengestellt. Eine Gewähr für deren Richtigkeit kann jedoch nicht übernommen werden. An unseren Modellen, Plänen und Zeichnungen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, uns bei Auftragserteilung alle erforderlichen Angaben über die beabsichtigte Verwendung des Liefergegenstands zu machen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die zu liefernden Erzeugnisse in Verbindung mit giftigen, feuergefährlichen, ätzenden und explosiven Medien sowie sonstigen schädlichen Stoffen oder unter besonderen Temperatur- und Druckverhältnissen eingesetzt werden sollen oder spezifische Betriebsbedingungen anderer Art vorliegen. Werkszertifikate, Herstellerprüfzertifikate oder sonstige Dokumentationen, die nicht zum Standard-Lieferumfang gemäß Angebot gehören, sind bei der Auftragsvergabe ausdrücklich zu bestellen und werden gesondert berechnet. 

III. Lieferung

  1. Lieferzeiten sind grundsätzlich nur ungefähr vereinbart.
  2. Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst mit dem Eingang sämtlicher für die Ausführung des Auftrags benötigter Unterlagen und Informationen sowie nach Erfüllung aller üblichen Verpflichtungen des Bestellers, einschließlich der Leistung etwa angeforderter Anzahlungen.
  3. Bei außerhalb unseres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgründen wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Verzögerung bei der Selbstbelieferung verlängern sich vereinbarte Lieferfristen entsprechend. Dauert der Hinderungsgrund bei Lieferungen nach Deutschland länger als 3 Wochen, bei Lieferungen in das Ausland länger als 3 Monate an, können beide Vertragspartner fristlos kündigen.
  4. Bei nicht nur vorübergehender Nichtverfügbarkeit der vertraglichen Leistung können wir vom Vertrag zurücktreten. Hierüber informieren wir den Kunden unverzüglich und erstatten unverzüglich eine bereits erbrachte Gegenleistung.
  5. Als Fall der vorstehenden Nichtverfügbarkeit der Leistung im Sinne der Ziff. 4 gilt insbesondere auch die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hatten.
  6. Wir sind zu Teillieferungen mit gesonderter Rechnungsstellung berechtigt, wenn die Teillieferung für den Besteller im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist. 

IV. Versandkosten und Gefahrübergang

  1. Der Warenversand erfolgt auf Kosten des Kunden. Verpackung wird, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben, gesondert berechnet und nicht zurückgenommen.
  2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Ware geht mit ihrer Auslieferung an den Versandbeauftragten auf den Kunden über. Transportschäden sind innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Lieferung unter Beifügung der Beweisunterlagen anzuzeigen. 

V. Preise und Zahlung

  1. Aufträge, für die keine festen Preise vereinbart sind, werden mit dem am Tag der Lieferung gültigen Listenpreis berechnet. Alle angegebenen Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und Nebenkosten ab Versendungsort. Sämtliche Nebenkosten wie Fracht, Verpackung, Versicherung, Zollabfertigung, Ausfuhr-, Durchfuhr- und andere Bewilligungen sowie Beurkundungen trägt der Kunde. Zahlungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu leisten.
  2. Der Mindestauftragswert für Lieferungen innerhalb der EU beträgt 50,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer und Nebenkosten. Für Lieferungen außerhalb der EU beträgt der Mindestauftragswert 300,00 EUR. Liegt der Auftragswert jeweils niedriger, berechnen wir eine Bearbeitungspauschale von 10,00 EUR. Ist der Kunde mit einer Zahlung länger als 10 Tage im Rückstand oder hat er die Zahlung eingestellt oder ist eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse eingetreten, so werden alle Forderungen gegen ihn sofort zur Zahlung fällig. Für noch nicht ausgelieferte Erzeugnisse kann bei dieser Sachlage eine Vorauszahlung oder eine uns genehme Sicherheitsleistung verlangt werden.
  3. Mit weder von uns anerkannten noch rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen kann der Kunde nicht aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte kann er nur insoweit ausüben, als sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. 

VI. Mängelhaftung

  1. Wir liefern unsere Neuware frei von Sachmängeln im Zeitpunkt der Übergabe. Bei Gebrauchtware sind Ansprüche wegen Sachmängeln ausgeschlossen. Offensichtliche Mängel oder Abweichungen von der Bestellung sind uns spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstands mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb vorgenannter Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich danach zu melden. Bei mangelhafter Ware können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder Ersatzware liefern (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Erweist sich eine Reklamation als unberechtigt, können wir Ersatz unserer Aufwendungen verlangen.
  2. Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren in 12 Monaten ab Lieferung. Dies gilt nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Schäden durch ausgelaufene Akkus oder Batterien in den von uns verkauften oder reparierten Geräten sind generell von der Mängelhaftung ausgeschlossen. 
  3. Bei Handelsware gewähren wir dem Käufer eine Gewährleistung auf die gelieferten Produkte in dem Umfang, wie der Hersteller dieser Ware dem Verkäufer oder Käufer eine Gewährleistung gewährt. Die Prüfung der Gewährleistung erfolgt durch den Hersteller.

VII. Schadensersatz

  1. Unsere Schadensersatzhaftung besteht in gesetzlichem Umfang bei schuldhaftem Handeln oder pflichtwidrigem Unterlassen. Sofern uns nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen ist, besteht unsere sowie die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. 
  2. Die vereinbarte Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbeschränkung gelten nicht im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB, sowie bei Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für ein Verschulden bei den Vertragsverhandlungen.
  3. In jedem Fall beschränken wir unsere Haftung der Höhe nach auf 200 % des Kaufpreises für den jeweiligen Auftrag. 

VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt aller Nebenforderungen unser Eigentum. Bei Lieferung mehrer Sachen zum Gesamtpreis gilt dieser Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung aller Sachen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, uns bei Pfändung, Beschädigung oder Abhandenkommen der Vorbehaltsware unverzüglich zu unterrichten. Zu einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist der Kunde im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, jedoch nur unter Eigentumsvorbehalt. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Ungeachtet einer solchen Abtretung und unseres Einziehungsrechtes ist der Kunde aber zur Einziehung so lange berechtigt, wie er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät.
  3. Auf unser Verlangen hat der Abnehmer uns gegenüber die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. In den Fällen bestehenden Zahlungsrückstands gemäß vorstehender Ziffer V. muss der Kunde auf unser Verlangen die Vorbehaltsware herausgeben. Hierbei entstehende Kosten fallen dem Kunden zur Last. Die Ausübung von Eigentumsvorbehaltsrechten gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. 

IX. Rechtswahl und Gerichtsstand

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Soweit der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Köln. Köln ist auch dann ausschließlicher Gerichtsstand, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohn- bzw. Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohn- bzw. Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 

X. Rücknahme und WEEE

  1. Gemäß ElektroG nehmen wir unsere Geräte zurück. Sie werden entweder bei uns wiederverwertet oder über ein Recyclingunternehmen nach gesetzlicher Vorgabe entsorgt. Unsere WEEE-Reg.-Nr. lautet: DE66570454.
  2. Die in unmittelbarer Verbindung mit der Rücksendung von Elektroaltgeräten entstehenden Kosten, wie z.B. Transportkosten, Einfuhrabgaben, Verzollungskosten und etwaige sonstige logistische Nebenkosten trägt der Kunde selbst. Die Rücksendung der Elektroaltgeräte an uns muss der Kunde eigenständig organisieren. 

XI. Datenschutz und Verschiedenes

  1. Der Kunde kann Ansprüche aus der Vertragsbeziehung nicht abtreten, soweit vorstehend nichts anderes bestimmt ist. Die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen  Kundendaten werden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes per EDV gespeichert und verarbeitet.
  2. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam erweisen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall sind beide Vertragspartner verpflichtet, eine neue Vereinbarung zu treffen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
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